Terminreservierung

Nutzungsbedingungen

„Terminreservierungsfunktion“

Geltungsbereich
Der DRK-Blutspendedienst Nord-Ost gGmbH, Am Stadtrand 56 a, 22047 Hamburg („Blutspendezentren Hamburg“) betreibt die Website www.blutspendehamburg.de („Website“). Diese Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) regeln die Nutzung der Terminreservierungsfunktion für Blutspenden auf der Website für registrierte Nutzer der Terminreservierungsfunktion („Nutzer“).
Anmeldung/Nutzung
1. Nutzer können die Terminreservierungsfunktion nutzen, wenn Sie einen Blutspendeausweis besitzen. Auch Nutzer, die bislang keinen Blutspendeausweis haben, können die Terminreservierungsfunktion nutzen.
  1. Inhaber eines Blutspendeausweises. Diese Nutzer können sich auf der Website mit ihrem Nachnamen und ihrer Spendernummer für die Terminreservierungsfunktion einloggen (Login mit Blutspendeausweis).
  2. Nutzung ohne Blutspendeausweis. Auch ohne Blutspendeausweis kann der Nutzer einen Termin zur Blutspende, Plasmaspende oder Thrombozytenspende unter Angabe von Name, Geburtsdatum, Adresse und E-Mail-Adresse über die Terminreservierungsfunktion reservieren (Login ohne Blutspendeausweis).
2. Nutzer haben zudem die Möglichkeit, sich für die Terminerinnerung per E-Mail anzumelden. Die Einwilligung der Nutzer vorausgesetzt, senden wir Nutzern dann am Tag vor dem Termin per E-Mail eine Erinnerung mit den Informationen zum Termin zu.
3. Die Nutzung der Terminreservierungsfunktion steht allen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, offen.
4. Ein Anspruch auf die Nutzung der Terminreservierungsfunktion besteht nicht. Die Blutspendezentren Hamburg behalten sich das Recht vor, die Nutzung der Terminreservierungsfunktion zurückzuweisen.
5. Die Blutspendezentren Hamburg behalten sich das Recht vor, die Terminreservierungsfunktion jederzeit zu erweitern, zu verändern und/oder Verbesserungen vorzunehmen, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen der Blutspendezentren Hamburg für den Nutzer zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer sind, zum Beispiel, weil neue Funktionalitäten eingeführt werden.
Nutzerpflichten
Der Nutzer verpflichtet sich,
1. zur richtigen und vollständigen Angabe der bei der Anmeldung und Reservierung abgefragten Daten. Änderungen der Daten können den Blutspendezentren Hamburg via E-Mail an info@blutspendehamburg.de mitgeteilt werden.
2. die von den Blutspendezentren Hamburg bereitgestellten Inhalte der Terminreservierungsfunktion ohne vorherige Zustimmung der Blutspendezentren Hamburg nicht für andere Zwecke zu verwenden als zu den Zwecken, die in diesen Nutzungsbedingungen angegeben sind.
3. die Terminreservierungsfunktion nicht missbräuchlich zu nutzen und jegliche Aktivitäten zu unterlassen die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
4. nicht zu versuchen, Informationen unbefugt abzurufen oder zu versuchen, in die Terminreservierungsfunktion einzugreifen oder eingreifen zu lassen.
5. den reibungslosen Betrieb der Terminreservierungsfunktion nicht zu beeinträchtigen, insbesondere die Website der Blutspendezentren Hamburg nicht übermäßig zu belasten.
Sperrung des Zugangs
1. Die Blutspendezentren Hamburg können den Zugang des Nutzers zur Terminreservierungsfunktion vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt beziehungsweise verstoßen hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die Blutspendezentren Hamburg die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.
2. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktivieren die Blutspendezentren Hamburg nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Nutzer sind von der Nutzung an dem System dauerhaft ausgeschlossen.
Informationen zum Datenschutz
Die Blutspendezentren Hamburg verarbeiten die Daten der Nutzer im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften. Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung der Blutspendezentren Hamburg für die Website (www.blutspendehamburg.de/datenschutz).
Gewährleistung und Haftung
1. Die Blutspendezentren Hamburg sind bemüht, die Nutzung der Terminreservierungsfunktion fehlerfrei und ohne Unterbrechungen zu ermöglichen. Eine fehler- und unterbrechungsfreie Leistungserbringung kann allerdings nicht immer gewährleistet werden. Im Fall von Fehlern oder Leistungsunterbrechungen oder sonstigen Minderungen der Qualität werden die Blutspendezentren Hamburg den Normalbetrieb so schnell wie möglich wiederherstellen.
2. Die Blutspendezentren Hamburg unternehmen nach Stand der Technik verhältnismäßige technische und organisatorische Maßnahmen, um die Terminreservierungsfunktion frei von Viren und Schadsoftware zu halten. Vor dem Herunterladen von Inhalten wird der Nutzer zum eigenen Schutz für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.
3. Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgemäßen Nutzung der Terminreservierungsfunktion erforderlichen technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Die Blutspendezentren Hamburg schulden dem Nutzer keine diesbezügliche Beratung.
4. Die Haftung der Blutspendezentren Hamburg für Schadensersatz wegen leichter und grober Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird wie folgt beschränkt:
  1. Die Blutspendezentren Hamburg haften bei Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden;
  2. Die Blutspendezentren Hamburg haften nicht wegen leichter und grober Fahrlässigkeit im Übrigen.
5. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei schuldhaft verursachten Körperschäden, insbesondere im Rahmen der Durchführung der Blutspende, Plasmaspende oder Thrombozytenspende. Darüber hinaus gelten sie nicht, wenn und soweit die Blutspendezentren Hamburg eine Garantie übernommen haben.
6. Ziffern 6.4 und 6.5 gelten entsprechend für die Haftung der Blutspendezentren Hamburg für vergebliche Aufwendungen.
7. Der Nutzer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.
Einstellen der Terminreservierungsfunktion
Die Blutspendezentren Hamburg können die Terminreservierungsfunktion für Nutzer über die Website jederzeit einstellen. Die Gültigkeit von über die Terminreservierungsfunktion erfolgte und zum Zeitpunkt der Einstellung der Terminreservierungsfunktion noch gültige Terminreservierungen, wird durch die Einstellung der Terminreservierungsfunktion nicht beeinträchtigt.
Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich in einem derartigen Fall, eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Vertragslücken.

Stand Januar 2024